Das Handwerk kann die geplante Marschrichtung der Luxemburger Regierung im Kontext der Energieeffizienzrichtlinie nicht nachvollziehen. Entgegen ihrer Zusage, öffentliche Gebäude im Rahmen eines Mehrjahresplanes energetisch zu sanieren, will laut Aussagen des Berichterstatters des Europaparlamentes Claude Turmes die Regierung nun die Geldmittel in ein Effizienzfonds fließen lassen, der europaweit Projekte finanziell unterstützen soll, um so den energiepolitischen Verpflichtungen der Direktive nachzukommen.
Die Regierung argumentiert, dass sanierungsbedingte Delokalisationen einzelner Verwaltungen mit einem zu hohen energetischen Aufwand verbunden wären, und dass Investitionen in die energetische Sanierung in der jetzigen angespannten Haushaltslage ein falsches Signal senden würden.
Das Handwerk hält diesen Entschluss für wirtschaftspolitisch, beschäftigungspolitisch und im Sinn einer kohärenten und glaubhaften Energie- und Umweltpolitik für falsch, umso mehr er auf einer sehr fadenscheinigen Begründung beruht.
Der Zentralstaat besitzt 1.500 Gebäude mit einer Fläche von rund 3,5 Millionen m2. Stützt man sich auf die bisherigen Aussagen der Regierung, sie wolle jährlich 3 Prozent ihres Bestandes energetisch sanieren, müsste dies logistisch ohne weiteres möglich sein und stellt eher organisatorische als energetische Anforderungen.
Dass gerade eine Investition in die Energieeffizienz eine untragbare Belastung für den Staatshaushalt darstellen würde, kann das Handwerk ebenfalls nicht nachvollziehen, dies umso mehr, als die Regierung mit dem Beispiel Hochhaus auf Kirchberg eindrucksvoll dokumentiert hat, dass es eben auch anders geht.
Indem die Regierung in die energetische Sanierung ihres Gebäudeparks investiert, investiert sie auf Luxemburger Territorium in Zukunftstechnologien, in Zukunftsjobs, in die regionale mittelständische Wirtschaft, generiert gleichzeitig Steuereinahmen, senkt die Betriebskosten und zeigt, dass sie es mit der energetischen Wende ernst meint.
Das Handwerk versteht nicht, wie die Regierung gleichzeitig für „Green Jobs“ und „Green Economy“ als Schlüsselelement der berufspolitischen Dynamisierung und der wirtschaftlichen Diversifikation plädieren kann, um dann bei der ersten Chance, diesen Lippenbekenntnissen auch konkrete Taten folgen zu lassen, einen so spektakulären Rückzieher machet.
Das Handwerk appelliert an die Regierung, die Energiepolitik in all ihren Formen als Instrument zur wirtschaftlichen Dynamisierung des Landes zu nutzen, anstatt sich mit Steuergeldern im Ausland von europäischen Verpflichtungen freizukaufen.
Das ist vielleicht nicht der leichteste Weg, aber in den Augen des Handwerks mit Sicherheit der richtige Weg, was Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze, Umwelt und Glaubwürdigkeit dieser Regierung anbelangt.
Fédération des Artisans / Chambre des Métiers
14.06.2012