Diese Woche haben die Handwerkskammer (CdM) und die Handelskammer (CC) gemeinsam zum Gesetzentwurf Nr. 8634 Stellung genommen. Der Entwurf sieht Änderungen am Sozialversicherungs- und Arbeitsgesetzbuch vor und soll eine Reform des Rentensystems einführen. Nach eingehender Analyse und Konsultation ihrer Mitglieder lehnen beide Berufskammern den Entwurf ab, bekräftigen jedoch die dringende Notwendigkeit einer Strukturreform, die die langfristige Tragfähigkeit des Systems gewährleistet.
Während beide Kammern die Nachhaltigkeitsbedenken verstehen, die die Regierungsinitiative motivieren, sind sie der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts der strukturellen Herausforderungen des Rentensystems unzureichend, ungeeignet oder kontraproduktiv sind.
Zu geringe Anpassungen und unzureichende finanzielle Auswirkungen
Die Verlängerung der Beitragszeiten um acht Monate bis 2030 ist eine marginale Anpassung, die nicht in der Lage ist, das tatsächliche Renteneintrittsalter, eines der niedrigsten in der OECD, zu beeinflussen. Diese Maßnahme wird nur einen bescheidenen finanziellen Effekt bringen, der nicht ausreicht, um das System in den kommenden Jahren wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Höhere Arbeitskosten ohne strukturelle Lösung
Die Erhöhung des Beitragssatzes auf 25,5 % verteuert sofort die Arbeitskosten und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU und der Sektoren, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Diese Erhöhung geht in keiner Weise auf das strukturelle Ungleichgewicht des Rentensystems ein und sendet ein negatives Signal an Unternehmen und Erwerbstätige.
Maßnahmen, die die Nichtnachhaltigkeit verschärfen
Die Flexibilisierung der Studienjahre, auch wenn sie von dem Willen getragen wird, die Weiterbildung aufzuwerten, erhöht den Anteil der beitragsfreien Zeiten. Wenn der Staat diese Vergünstigungen beibehalten will, sollte ihre Finanzierung aus seinem eigenen Haushalt und nicht aus der Rentenversicherung erfolgen.
Unangemessene und komplexe progressive Rente
Die Kammern lehnen auch die Einführung einer progressiven Rentenregelung ab, da sie keinen Mehrwert gegenüber den bestehenden Regelungen bietet und eine unverhältnismäßige administrative und finanzielle Belastung für die Arbeitgeber mit sich bringen würde.
Für eine umfassende und kohärente Reform
Für die Handwerkskammer und die Handelskammer verschieben die geplanten Maßnahmen die Entstehung von Defiziten nur marginal. Nur eine umfassende, kohärente und strukturelle Reform wird die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems sicherstellen, die intergenerationelle Gerechtigkeit wiederherstellen und die Wettbewerbsfähigkeit des luxemburgischen Wirtschaftsgefüges bewahren.
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